RKI – Wir bewegen Stahl » Das „Road-Package“ – Neue GüKG-Vorschriften ab dem 04. Dezember 2011!

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Das „Road-Package“ – Neue GüKG-Vorschriften ab dem 04. Dezember 2011!

Bei jüngsten Veranstaltungen des Verbandes Verkehrswirtschaft und Logistik NRW e.V. (VVWL) ging es auch RKI-Geschäftsführer Dirk Michael Müller vor allem um die Bewertung problembehafteter Themen rund ums ab dem 04. Dezember 2011 in Deutschland umgesetzte neue EU-Recht.

Die Verordnung (EG) 1071/2009 (das sog. „Road Package“) führt zu Veränderungen der Markt- und Berufszugangsregelungen im gewerblichen Güterkraftverkehr. Am Rande des UnternehmerTreffs Stahltransporteure und auf verschiedenen Informationsveranstaltungen des nordrhein-westfälischen Verbandes Verkehrswirtschaft und Logistik (VVWL) waren sich die Teilnehmer einig darin, dass vor Allem der nun von der EU erstmals geforderte „Verkehrsleiter“ (der auch Teil der neuen Verordnung ist), besser seine Folgen, einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf.  Dabei regelt die Verordnung auch noch andere Dinge, wie etwa die Dauer der Lizenzerteilung oder den Nachweis der fachlichen Eignung, in Teilen neu.

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Fest steht: Am 04. Dezember 2011 werden aus den gemäß Güterkraftverkehrsgesetz eingetragenen, zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte berechtigten Personen  („GüKG-Geschäftsführer“ oder fachkundige Personen) gewissermaßen automatisch sogenannte „Verkehrsleiter“.  Dazu RKI-Geschäftsführer Dirk Michael Müller: „Der Verkehrsleiter trägt wie der bisherige GüKG-Geschäftsführer in unterschiedlichsten Transport-Bereichen eine enorm große Verantwortung. Neu definiert sind allerdings sogenannte  „7 Todsünden“, also schwerste Verstöße, und sog. „schwerwiegende Verstöße“. Das Vorliegen einer der „7 Todsünden“  in Form eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides oder Urteils veranlasst die Behörden automatisch zu einer Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters. Hier besteht dann die konkrete Gefahr eines Berufsverbotes für ein Jahr, das erst nach einem Jahr auf Antrag wieder von der zuständigen Behörde hinsichtlich seiner Aufhebung überprüft wird.“

Wie lauten die „7 Todsünden“?  – Aufschluss hierzu gibt der Anhang IV der EG-Verordnung  1071/2009, der kurz gefasst Folgendes aussagt:   1. Überschreiten der Wochenlenkzeit oder der 14-tägigen Höchstlenkzeiten um mehr als 25%; Überschreiten der maximalen Tageslenkzeit um 50%.   2. Fehlender Fahrtenschreiber/Fälschung von Daten. 3. Fahren ohne gültigen Nachweis der technischen Überwachung oder schwerwiegende Mängel bei der Verkehrssicherheit (Bremsanlage/Federung/Fahrgestell), die zum Stilllegen des Fahrzeuges führen würden. 4. Verstoß gegen Gefahrgutvorschriften, von dem eine derartige Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht, dass eine Stilllegung des Fahrzeuges verfügt wird. 5. Beförderung ohne gültige Lizenz/ohne gültigen Führerschein. 6. Verwendung gefälschter Fahrerkarten/anderer Fahrerkarten. 7. Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichts um 25% (Lkw bis 12 to.) oder 20% (Lkw größer 12 to.).
Neu ist auch die Einführung eines EU-weiten Unternehmens- und Verstoß-Registers und eines Risikoeinstufungssystems für die Unternehmen auf Basis der erfassten Verstöße („Ampelsystem“: „Grün“: Unauffällig, keine Aktion; „Gelb“: Überprüfung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes; „Rot“: Sofortige Überprüfung). In Deutschland ist das BAG mit der Führung des Registers beauftragt, alle zuständigen Behörden liefern die relevanten Daten.
Der Fachvorträge auf den VVWL-Veranstaltungen benannten zu den neuen rechtlichen EU-Grundlagen die Aufgaben, Risiken und Pflichten der Spediteure, und hier gab’s auch Tipps, wie sich die Unternehmen zukünftig am besten aufstellen und verhalten. „Eine gute Basis, die rechtlichen Herausforderungen durch die Anpassung des Güterkraftverkehrsgesetzes ab 04. Dezember 2011 aufzugreifen, Unsicherheiten zu beseitigen, um daraufhin betriebsintern richtig zu reagieren. Im Logistikgeschäft ist Zeitdruck doch die Regel, und zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer inklusive unserer Fahrer sind allgemeingültige Regeln unerlässlich. Die neuen Vorschriften und ihre verwaltungstechnische Umsetzung werden jedoch noch den einen oder anderen Klärungsbedarf mit sich bringen“, so Müller. Und damit will die neue EU-Verordnung im Grunde nur Gutes bewirken, wirbelt aber zugleich einige praktische Fragen auf. Antworten hierauf wird die RKI mit Unterstützung ihres Landesverbandes im Interesse sicherer und hochqualitativer Transporte für ihre Kunden finden.